Dienstag, 22. Juni 2010

Videoüberwachung und der gesellschaftliche Wandel?

Die Videoüberwachung ist ein Teil des gesellschaftlichen Wandels.
Somit kann die Videoüberwachung den gesellschaftlichen Wandel weder hemmen noch beschleunigen, sondern nur das zum Ausdruck bringen und zeigen, was sich wandelt und was ist.


Zu den Zeiten von Barnie Geröllheimer und Fred Feuerstein war so manches noch klar geregelt. Was in der Höhle von Fred Feuerstein liegt , ist sein Besitz. Wenn nun ein Fremder aus dem Neandertal kommt, um Fred aus der Höhle etwas zu klauen, dann haute ihm Fred Feuerstein mit der Keule dermaßen auf den Kopf, dass bei dem Eindringling eher die letzte Stunde kam, als dass dieser mit dem Diebesgut glücklich werden konnte......


Weil in der Steinzeit jeder wusste, dass dies in der gesamten Kulturgemeinschaft Neandertal so gehandhabt wird, konnte Fred Feuerstein sein Höhle verlassen, ohne den Eingang mit einer Tür verriegeln, ohne dieselbe abzuschließen, oder eine Alarmanlage zu installieren oder gar von Videokameras bewachen zu lassen.


Wie uns der Fall Emmely  nun aber lehrt, ist ein Diebstahl aufgrund des gesellschaftlichen Wandels aber nur dann ein Diebstahl mit Konsequenzen, wenn Verhältnismäßigkeit, Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Frage "Bagatelle oder nicht Bagatelle" geklärt ist. Außerdem müssen auch die Möglichkeiten anderer milderer Restriktionen, wie zum Beispiel  Abmahnungen auch ausreichend gegeneinander abgewogen werden.


So darf Tengelmann anders als Fred Feuerstein, dem Dieb keines auf die Rübe hauen, geschweige denn ihn andersweitig bestrafen, solange dieser nur kleine Stücke, sogenannte Bagatellen aus dem Betrieb/Höhle nimmt. Ein Bärenfell im Ganzen wäre ein vermutlich eindeutig ein Diebstahl, aber die Mitnahme des Felles in kleinen Stücken wäre dann jeweils ein Bagatellfall.
Damit Fred Feuerstein oder Tengelmann die Bestände der Höhle/Kasse nun kontrollieren kann und gegf. einen Nachweis für das Verschwinden von Fell-Stücken bzw. Geld-Stücken hat, wird jetzt zwingend eine Videokamera benötigt.

Die Überwachungskamera wird somit zwangsweise zu einem Bestandteil des gesellschaftlichen Wandels. So wie die unzähligen Blitzlichtanlagen und Radarkontrollen entlang unserer Bundes- und Kreisstraßen auch nur Zeitzeugen des gesellschaftlichen Wandels sind, weil sich die meisten Autofahrer nicht freiwillig an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten halten.

Wenn unserer Gesellschaft das Wissens vom "Mein" und "Dein" nicht irgendwie abhanden gekommen wäre, wenn das Unrechtbewusstsein nicht ein anderes geworden wäre, wenn der Begriff Diebstahl noch eindeutig wäre, wenn Stehlen oder andere Straftaten noch spürbare Konsequenzen hätten, z.B. langfristige Verbannung nach Elba, dann könnten wir auf viele Zeitzeugen dieses gesellschaftlichen Wandels, wie auf die Video-Überwachungskamers verzichten.

Aber zu glauben, wenn es nirgendwo mehr eine Überwachungskamera gibt, hätte sich die Gesellschaft wieder gewandelt, könnte sich auch als Irrtum herausstellen. Vielleicht hat dann der gesellschaftliche Wandel nur andere, effektivere, technische Möglichkeiten der Kontrolle geboren.

Wir können nur, wie Michael Jackson es bereits in "Heal The World" besungen hat,  auf eine bessere Welt hoffen. Auch dies ist nur eine Frage des gesellschaftlichen Wandels und der Zeit.

Sonntag, 20. Juni 2010

Klauen an der Supermarktkasse ist nun erlaubt?

Harte Zeiten für Discounter und Supermarktbesitzer


Der Fall Emmely

Das BAG hat es in seinem Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 das Klauen an der Supermarktkasse nunmehr offiziell genehmigt, durch die Hintertür quasi. Zumindest müssen sich die Arbeitgeber nach dem sogenannten „Emmely Urteil“ darauf einstellen, dass wie vom BAG vorgeschlagen, einer Kassiererin nur dann wegen Unehrlichkeit gekündigt werden kann, wenn sie für dieses Vergehen schon eine Abmahnung erhalten hat.

Mit anderen Worten, eine Kassiererin kann sich nun berechtigte Hoffnungen machen, dass ein aufgedeckter „Fehl-Griff“ in die Kasse zunächst ohne direkte Folgen bleiben wird.



Unehrlichkeit ohne Konsequenzen ?
Entlassungen von Kassiererinnen werden nur noch mit „wichtigem Grund“ möglich sein. Ein Bagatelle-Schaden ist nach dem vorliegenden Urteil kein wichtiger Grund mehr. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss „unter Berücksichtigung aller Umstände, Summe des Schadens und Betriebszugehörigkeit im Einzelfall beurteilt werden
Der Diebstahl, bzw. das unerlaubte Einlösen der Pfandbons berührte im Fall Emmely bei Tengelmann zwar den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und hat damit trotz des geringen Wertes der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet, aber schlussendlich in Abwägung mit der langen Betriebszugehörigkeit reichte das dem BAG nicht zu einer Kündigung. Dabei wissen sowohl Ermittler der Polizei wie auch Detektive aus Erfahrung, dass es bei fast allen Fällen des Mitarbeiterbetrugs gerade die langjährige Mitarbeiter sind, die betrügen.


Im Rahmen der Abwägung war im „Fall Emmely“ auch auf die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.



Diebstahl oder Bagatelle?

Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte werden zweifelsohne aufgrund des vorliegenden Urteils, die Verhältnismäßigkeit nicht an die Seite schieben und die Kündigungen in Fällen bei langer Betriebszugehörigkeit und geringfügig wirtschaftlicher Schädigung per se für unwirksam erachten. Die entscheidende Frage wird sein, bis zu welcher Höhe werden die Gerichte einen Betrug als Bagatellesache bezeichnen.

Viele Arbeitsrechtler hätten sich vom BAG lieber eine konservative Wertvorstellung gewünscht, dass ein Betrug ein Betrug ist, egal wie hoch die Summe ist.

Pyrrhus –Sieg der Gewerkschaft?
Die Freude der Gewerkschaftler über diese BAG Urteil im Fall Emmely könnte sich aber bald in Das Gegenteil verwandeln. Die Supermarktbesitzer werden sich Gedanken machen müssen, wie das Geld in der Kasse vor dem unerlaubten Zugriff des Personals geschützt werden kann. Selbstzahl-Terminals und Selbstbedienungskassen werden schneller flächend installiert werden, als dies den Gewerkschaften lieb sein wird. ( Siehe Ikea und Shell)


Freiwillige Selbstkontrolle zur Erhaltung der Arbeitsplätze?
Eine freiwillige Selbstkontrolle an Kassen, mit einer präventiven Kassen-Videoüberwachung von Cash-Plus oder gar der Einsatz der intelligenten Video-Software Kassko, könnte ein Ausweg für Kassiererinnen, Gewerkschaften und Geschäftsinhaber sein, die Arbeitsplätze weiterhin zu erhalten. Information unter http://www.kassko.de/



Walter C. Dieterich


RetailCoach

Beratung für den Einzelhandel

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