Frau Merkel hat 40 Mio. Arbeitnehmer hintergangen

Die  schwarz/gelbe Regierungskoalition hatte  40 Mio. Arbeitnehmer/Wähler hintergangen

Die schwarz/rote Regierungskoalition hat erneut 40 Mio. Arbeitnehmer/Wähler hintergangen. Das bezeichnet dann Herr Schulz von der SPD  als "Gerechtigkeit"

Die geplante Reform des Beschäftigtendatenschutz ist nach wie vor eine Blamage für alle Regierungsparteien. Aber leider schreiben die Medien über solche Blamagen rein gar nichts

Bereits am 13.1.2013 verkündet der Bundestagsabgeordnete Frieser auf seiner Internetseite vollmundig die baldige Verabschiedung des seit 2010 vorliegenden Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz. Großspurig war in einer Pressemitteilung von Frieser noch die Rede von einem "starken Schutz der Daten  für 40 Mio. Arbeitnehmer" und dem "detailliertesten Datenschutz Europas".

 Michael Frieser, MdB  hatte auf seiner Internetseite stehen.:
Erst diese christlich-liberale Bundesregierung handelt. Vor allem wird ein starker Schutz der Daten von nahezu 40 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland erreicht, der sich nicht nur an der vorhandenen Rechtsprechung orientiert. Er geht sogar darüber hinaus. Damit ist es das detaillierteste Datenschutzrecht Europas. Wichtigste Regelung ist, dass die verdeckte Videoüberwachung in Deutschland umfassend verboten wird.


Klammheimlich wurde das ganze Thema Beschäftigtendatenschutz von der Regierungskoalition bereits am 26.2.3103 aber wieder auf  Eis gelegt. Anfragen, was denn mit der Reform des Beschäftigtendatenschutz nun sei, wurden von MDB Frieser nicht beantwortet. Vermutlich ist er von seinen eigenen Parteifreunden nicht darüber informiert worden, das dass Thema Datenschutz im kommenden Wahlkampf als störend angesehen wurde.

Seit Ende 2010 war die Erweiterung des §32 BDSG bereits eine beschlossene Sache und sollte dann endlich im Januar 2013 verabschiedet werden. Bis heute im Sommer 2017 ist nichts passiert. 

Schon im Februar war aber dann klar, dass es keine Entscheidung in dieser Legislaturperiode  mehr gibt. Dabei steht in dem Entwurf nichts anderes, als das, was die Gerichte seit Jahren als Recht anerkennen. Eine bessere Vorlage, als das was Recht ist, in ein Gesetz zu packen, hätte sich  Schwarz/Gelb gar nicht wünschen können.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes  vom 3. September 2010

So ist aus dem groß angekündigten „detaillierteste Datenschutzrecht Europas“ nichts geworden. Die schwarz/gelbe Regierungskoalition macht wieder mal einen Rückzieher. So kurz vor der Wahl will es sich die Kanzlerin Merkel weder mit den Gewerkschaften, noch mit den Arbeitgeberverbänden verderben. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden,"  wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl dann am 26.2. 13 sagte. Siehe: Ruhrnachrichten

Zitat Frieser:Erst diese christlich-liberale Bundesregierung handelt.“
Handeln, lieber Herr Frieser sieht aber anders aus. Die 40 Mio. Arbeitnehmer sind offensichtlich für die Regierungspartei keine so wichtige Interessensvertretung, dass es dafür gereicht hätte den Gesetzesentwurf zu verabschieden. Der normale Bürger "Arbeitnehmer" bleibt mal wieder auf der Strecke. Hoffentlich erinnert sich der Bürger bei der kommenden Wahl 2017 daran.

Was ist nun die Folge, dieses schwarz/gelben und schwarz/roten Tohuwabohu mit dem (Beschäftigten-) Datenschutz?

Die Gerichte werden dies in zunehmenden Maße ausbaden müssen, dass es keine klare Gesetzesvorlage gibt. Alles, was nicht eindeutig geregelt ist, führt in unserem streng reglementierten Deutschland leider immer zu Streitigkeiten vor Gericht.

Mit anderen Worten, die Arbeitgeber, die Ihren Datenschutz nicht eindeutig regeln, werden sich in Zukunft schwer tun, es wird nur so hageln von  Schadensersatzforderungen durch Arbeitnehmer und betroffenen Kunden.

Walter C. Dieterich




Der Beschäftigtendatenschutz - das vergessene Gesetz der 

Kanzlerin Merkel

Auch im Juli 2017  gibt es noch keine Neuigkeiten zum "ehemals groß angekündigten" neuen 
Beschäftigtendatenschutzgesetz. 

Seit 2010 dümpelt nun dieser Entwurf vor sich hin und Frau Merkel macht das, was sie immer macht  -
unangenehme Dinge auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Unangenehm deshalb, weil die Gewerkschaften 
dagegen sind,  aber auf der anderen Seite, sich die Rechtssprechung der derzeitigen Situation schon angepasst 
hat. Und Frau Merkel hängt dazwischen und überlegt derweil, wie sie es allen recht machen kann, zumindest so 
recht, dass es sie keine Wählerstimmen kostet.

Deshalb ist Frau Merkel auch bei vielen Bürgen und Bürgerinnen so beliebt, sie ist eine von uns, sagen diese. 
Dabei ist Merkel lediglich eine Frau, die Ihre Kanzlerarbeit nicht erledigt, sie wartet ab was passiert und sitzt das
 in alter "Kohlmanier" aus.

Allerdings, ein Kapitän, der nicht merkt, wohin das Schiff fährt, läuft Gefahr, dass er eklatant scheitert, siehe 
Costa Concordia. Das ist nicht nur beim Beschäftigtendatenschutzgesetz  der Fall, sondern wird uns alle auch 
beim EURO hart treffen, wenn der Euro auf Grund läuft. Dann haben wir den vorausgesagten Crash und mit der 
Euro-Schieflage vermutlich auch jede Menge Kollateralschäden. ( Das Buch dazu: Der Crash ist die Lösung)

Dann werden viele aufschreien und fragen - weshalb hat die Merkel das nicht bemerkt? 
Die Lösung ist ganz einfach, sie heißt doch Merkel und nicht "Merker".

Vielleicht sollten wir wegen dem Beschäftigtendatenschutzgesetz doch mal bei dem Bundestagsabgeordneten 
Frieser nachfragen, ob der inzwischen weiß, was aus dem Beschäftigtendatenschutz  nun werden soll:
 michael.frieser@wk.bundestag.de

Zur Erinnerung, seine Pressemitteilung vom 13.1.2013, dass jetzt das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz 
unverzüglich  kommt.

Ab 25.Mai 2018 gilt die EU-DSGVO 

Auch in der EU-Datenschutz-Grundverordnung gibt es keine  Regelungen zum                                                                 Beschäftigtendatenschutz.

Was ist dann mit Beschäftigtendatenschutz?

Frau Merkel hat es sich einfach gemacht. Im neuen BDSG gibt es den § 26  Datenverarbeitung für
 Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, der nun den Datenschutz mit den Arbeitnehmern regeln 
soll. Aus dem ehemaligen Beschäftigtendatenschutzgesetz ist am 25.Mai 2018 ein einziger Pragraph 
geworden.
Hallo Ihr lieben Arbeitnehmer - bitte aufwachen - soviel seid ihr der geliebten
Kanzlerin wert.
Von dem Gerechtigkeit-Schulz wollen wir mal ganz schweigen
Hier zum nachlesen - im § 26 BDSG-neu sind die  Rechte von Beschäftigten  ab 25.5.2018 
neu geregelt.