Frau Merkel hat 40 Mio. Arbeitnehmer hintergangen

Die  schwarz/gelbe Regierungskoalition hatte  40 Mio. Arbeitnehmer/Wähler hintergangen

Die schwarz/rote Regierungskoalition hat erneut 40 Mio. Arbeitnehmer/Wähler hintergangen. 


Das bezeichnete Herr Schulz von der SPD  als "Zeit für Gerechtigkeit"


Die geplante Reform des Beschäftigtendatenschutz ist nach wie vor eine Blamage für alle Regierungsparteien. Aber leider schreiben die Medien über solche Blamagen rein gar nichts

Bereits am 13.1.2013 verkündet der Bundestagsabgeordnete Frieser auf seiner Internetseite vollmundig die baldige Verabschiedung des seit 2010 vorliegenden Entwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutz. Großspurig war in einer Pressemitteilung von Frieser noch die Rede von einem "starken Schutz der Daten  für 40 Mio. Arbeitnehmer" und dem "detailliertesten Datenschutz Europas".

 Michael Frieser, MdB  hatte auf seiner Internetseite stehen.:
Erst diese christlich-liberale Bundesregierung handelt. Vor allem wird ein starker Schutz der Daten von nahezu 40 Mio. Arbeitnehmern in Deutschland erreicht, der sich nicht nur an der vorhandenen Rechtsprechung orientiert. Er geht sogar darüber hinaus. Damit ist es das detaillierteste Datenschutzrecht Europas. Wichtigste Regelung ist, dass die verdeckte Videoüberwachung in Deutschland umfassend verboten wird.


Klammheimlich wurde das ganze Thema Beschäftigtendatenschutz von der Regierungskoalition bereits am 26.2.3103 aber wieder auf  Eis gelegt. Anfragen, was denn mit der Reform des Beschäftigtendatenschutz nun sei, wurden von MDB Frieser nicht beantwortet. Vermutlich ist er von seinen eigenen Parteifreunden nicht darüber informiert worden, das dass Thema Datenschutz im kommenden Wahlkampf als störend angesehen wurde.

Seit Ende 2010 war die Erweiterung des §32 BDSG bereits eine beschlossene Sache und sollte dann endlich im Januar 2013 verabschiedet werden. Bis heute im Sommer 2017 ist nichts passiert. 

Schon im Februar war aber dann klar, dass es keine Entscheidung in dieser Legislaturperiode  mehr gibt. Dabei steht in dem Entwurf nichts anderes, als das, was die Gerichte seit Jahren als Recht anerkennen. Eine bessere Vorlage, als das was Recht ist, in ein Gesetz zu packen, hätte sich  Schwarz/Gelb gar nicht wünschen können.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes  vom 3. September 2010

So ist aus dem groß angekündigten „detaillierteste Datenschutzrecht Europas“ nichts geworden. Die schwarz/gelbe Regierungskoalition macht wieder mal einen Rückzieher. So kurz vor der Wahl will es sich die Kanzlerin Merkel weder mit den Gewerkschaften, noch mit den Arbeitgeberverbänden verderben. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden,"  wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl dann am 26.2. 13 sagte. Siehe: Ruhrnachrichten

Zitat Frieser:Erst diese christlich-liberale Bundesregierung handelt.“
Handeln, lieber Herr Frieser sieht aber anders aus. Die 40 Mio. Arbeitnehmer sind offensichtlich für die Regierungspartei keine so wichtige Interessensvertretung, dass es dafür gereicht hätte den Gesetzesentwurf zu verabschieden. Der normale Bürger "Arbeitnehmer" bleibt mal wieder auf der Strecke. Hoffentlich erinnert sich der Bürger bei der kommenden Wahl 2017 daran.

Was ist nun die Folge, dieses schwarz/gelben und schwarz/roten Tohuwabohu mit dem (Beschäftigten-) Datenschutz?

Die Gerichte werden dies in zunehmenden Maße ausbaden müssen, dass es keine klare Gesetzesvorlage gibt. Alles, was nicht eindeutig geregelt ist, führt in unserem streng reglementierten Deutschland leider immer zu Streitigkeiten vor Gericht.

Mit anderen Worten, die Arbeitgeber, die Ihren Datenschutz nicht eindeutig regeln, werden sich in Zukunft schwer tun, es wird nur so hageln von  Schadensersatzforderungen durch Arbeitnehmer und betroffenen Kunden.

Walter C. Dieterich



Er ist zwar nicht ganz vergessen worden, der Beschäftigtendatenschutz, aber was von dem einstmals so gerühmten und von Frau Merkel  einstmals versprochenem Gesetz übrig geblieben ist, das ist den 40 Mio- Arbeitnehmern in Deutschland nicht angemessen. 

Wenn man dann noch bedenkt, dass die SPD dieses "Verschwindenlassen" des einstigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes mitgetragen hat, dann ist die SPD-Wahlwerbung "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" geradezu eine Verarschung aller Arbeitnehmer in Deutschland. 

Ein Glück für die SPD, dass dies vor der Wahl kaum einer der Arbeitnehmer gemerkt hat, sonst wäre der Absturz noch größer gewesen. Die AFD hat es auch nicht gemerkt, sonst hätten Sie das als "Bürgerpartei" perfekt ausschlachten können. 

Ob Jamaika die Arbeitnehmer interessiert, werden wir bald wissen, vermutlich ist "Jamaika" aber eher am Klima interessiert, als an den Menschen, die Arbeiten.