Bußgeld wegen Videoüberwachung

Alle deutschen Einzelhändler, Supermärkte und Gastwirte, die bereits eine Videoüberwachung installiert haben, sollten sich nun langsam darauf gefasst machen, dass dies ein sehr teure Angelegenheit werden kann, wenn die Vorschriften des Datenschutz nicht eingehalten werden.

Ab 25.Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Wer bis dahin seien Videoanlage nicht datenschutzkonform gestaltet hat, muss mit wesentlich höheren Bußgelden und Abmahngebühren rechnen , als dies seithetrder Fall war

Zusätzliches Bußgeld, weil kein Datenschutzbeauftragter bestellt war

Insgesamt verhängte das LDI-NRW gegen Mr. Wash ein Bußgeld in Höhe von 64.000 EUR, das sich allerdings aus zwei Komponenten zusammensetzt. Zum einen wurde wegen der unzulässigen Videoüberwachung 54.000 EUR fällig.

Mit einem zusätzlichen Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR wurde das Unternehmen bestraft, weil es trotz gesetzlicher Erforderlichkeit keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte.


Wer darf im Unternehmen Datenschutzbeauftragter sein?
Datenschutzbeauftragter kann nur sein, wer bei der Wahrnehmung der diesbezüglichen Aufgaben nicht in einen Interessenkonflikt mit anderen Aufgaben gerät. Aus diesem Grund kann beispielsweise ein Geschäftsführer nicht sich selbst zum Datenschutzbeauftragten bestellen, weil er sich ansonsten selbst kontrollieren müsste. Auch beim Leiter der Personalabteilung oder der IT-Abteilung können solche Interessenkonflikte bestehen. Schließlich ist diesen oftmals daran gelegen, dass auch mit personenbezogenen Daten kostengünstig bzw. möglichst effektiv umgegangen wird.

Muss der Datenschutzbeauftragte Mitarbeiter des Unternehmens sein?
Der Datenschutzbeauftragte kann Mitarbeiter des Unternehmens sein, muss es aber nicht. Auch eine externe Person kann zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Allerdings muss diese auch über die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit verfügen.





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